Tarifvertrag bayer direct services

Ich lese diese Entscheidungen so, dass sie die Auffassung stützen, dass der Begriff der direkten Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer nicht zu eng ausgelegt werden darf. Der Umstand, dass eine vertragliche Bestimmung in einem Tarifvertrag Mindesttarife für Selbständige festlegt, die im Wettbewerb mit Arbeitnehmern um denselben Arbeitsplatz stehen, reicht für sich genommen nicht aus, um diese Bestimmungen in den Anwendungsbereich der Kartellvorschriften zu bringen. Diese vertraglichen Bestimmungen müssen ihrem erklärten Ziel tatsächlich nachgehen und dürfen nicht darauf abzielen, den Unternehmen zu helfen, den Wettbewerb zwischen ihnen zu beschränken. Im Übrigen suggerieren diese Entscheidungen einen vorsichtigen Ansatz bei der Überprüfung des Verhaltens von Gewerkschaften unter Berücksichtigung der Wettbewerbsregeln, die versuchen, die von ihnen ausgehandelten Arbeitsbedingungen anderen Berufsgruppen aufzuzwingen, die nicht in den Anwendungsbereich ihrer Tarifverträge fallen. Aufgrund dieser Von der NMa vertretenen Position beendeten der VSR und die Ntb den streitigen GAV und weigerten sich, einen neuen Tarifvertrag mit der FNV abzuschließen, der eine Bestimmung über selbständige Substitute enthielt. Im Wesentlichen geht es in der Albany-Reihe darum, dass es nicht möglich wäre, die EU-Verträge als Förderung von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern zu lesen, um soziale Ziele zu verfolgen, während diese Tarifverträge gleichzeitig einem allgemeinen Verbot unterstellt würden. Dieses Erfordernis wurde vom Gericht in den Urteilen Albany ( 24) Brentjens ( 25 ) und Drijvende Bokken hervorgehoben. ( 26 ) Zwar hat der Gerichtshof den Begriff “unmittelbar” in seinen späteren Urteilen Van der Woude und AG2R Prévoyance nicht erwähnt. Meines Erachtens war dies jedoch insoweit unnötig, als in beiden Fällen kein Zweifel daran bestehen konnte, dass die fraglichen Maßnahmen – bzw.

eine Krankenversicherung bzw. ein System zur ergänzenden Erstattung der Gesundheitskosten – einen unmittelbaren und eindeutigen Nutzen für die Arbeitnehmer bringen würden. Auch wenn eine Wettbewerbsbeschränkung, die sich aus Tarifverträgen zur Regelung der Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer ergeben kann, häufig nebensächlich oder nur eingeschränkt ist ( 15 ), gilt dies nicht notwendigerweise für Vereinbarungen, die die Arbeitsbedingungen von Selbständigen regeln. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen, die den Preiswettbewerb unter den Selbständigen regeln. Wie oben in Randnummer 1 erwähnt, ist nach ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass Vereinbarungen, die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen wurden und die die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen verbessern sollen, aufgrund ihrer Art und ihres Zwecks als nicht in den Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht zu sehen sind.

JDouwes

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